Die deutsche Wirtschaft brummt, der Bund nimmt mehr Steuergeld ein als gedacht – schon verlangen CSU und CDU-Wirtschaftsexperten Abgabensenkungen. Doch Angela Merkel blockt ab: Im Gespräch mit dem SPIEGEL weist die Kanzlerin alle Forderungen zurück.
Hamburg – In der Union droht ein heftiger Disput um die Frage möglicher Steuersenkungen.
Während etliche CDU-Wirtschaftspolitiker und die CSU angesichts der guten konjunkturellen Lage deutliche Steuerentlastungen fordern, lehnen das mehrere Ministerpräsidenten der CDU strikt ab.
Und auch die Bundeskanzlerin selbst sieht “derzeit weiterhin keine Spielräume für Steuersenkungen”, wie sie dem SPIEGEL sagte. “Wir haben die Pflicht, gesetzlich und moralisch, erst einmal unsere immer noch gewaltigen Schulden abzubauen”, sagte Angela Merkel. Sollten sich einmal Spielräume auftun, wäre für Merkel “die dringlichste Frage, wie wir den Städten und Gemeinden helfen, die jetzt so knapp dran sind”.
Ministerpräsidenten geben Kanzlerin Rückendeckung
Ähnlich äußern sich mehrere Ministerpräsidenten:
* “Die meisten Länder haben schon jetzt alle Mühe, die Vorgaben des ab 2020 geltenden Neuverschuldungsverbotes einzuhalten”, sagt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister. “Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen können die Länder nicht schultern.”
* Aus Sicht von Hamburgs Erstem Bürgermeister Christoph Ahlhaus wäre eine Steuersenkung nicht nur “hochgradig unseriös, sondern auch ein Geschäft zu Lasten kommender Generationen”.
* Auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) betont: “Obwohl die wirtschaftliche Entwicklung positiv ist, sind wir weltweit noch nicht aus der Krise.”
Dagegen wollen Wirtschaftspolitiker der Union die Kanzlerin notfalls auf dem Bundesparteitag der CDU Mitte November auf einen Steuersenkungskurs zwingen. So plant der Mittelstandspolitiker Christian von Stetten, die Partei über einen Antrag zur Steuerpolitik abstimmen zu lassen. Darin will er Vorschläge zur Steuervereinfachung machen, die die Bürger um etwa zwei Milliarden Euro entlasten sollen. Stetten und andere Wirtschaftspolitiker haben dazu einen 90-Punkte-Katalog erstellt.
